Kommunalwahl 2020

Was hat sich getan in den letzten 6 Jahren in Nabburg? Unsere Ziele und Wahlprogrammpunkte die wir in der letzten Wahlperiode 2014/2020 im Stadtrat Nabburg auch in Zusammenarbeit mit den anderen Stadtratsfraktionen umsetzen konnten.

Stellungnahme der SPD Nabburg zum Artikel "CSU sieht Handlungsbedarf in der Kinderbetreuung"

Mit Verwunderung lasen wir am 05.03.2020 in der Zeitung, der Neue Tag „CSU sieht Handlungsbedarf in der Kinderbetreuung“, denn genau diese CSU hat vor ein paar Jahren in der gleichen Zeitung getitelt „CSU Oberpfalz für Betreuungsgeld“ die sogenannte Herdprämie eingeführt.

Wir, von der SPD, haben bereits damals gefordert, dass die dafür vorgesehenen Gelder besser in den Ausbau der Kita-Plätze fließen sollten. Vor allem bestand ein enormer Nachholbedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. 

Das Betreuungsgeld sollten Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen und damit nicht vom gesetzlichen vorgeschriebenen Kitaausbau profitieren. 

 

Kritik am Betreuungsgeld kam damals aus allen Teilen des gesellschaftlichen Spektrums, von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden über Gewerkschaften, internationaler Organisationen, der evangelischen Kirche wie den Katholischen Landfrauen.

Und nun fordert die Nabburger CSU „Handlungsbedarf in der Kinderbetreuung“?! Wenn damals die Gelder bereits in den Ausbau von Kita-Plätzen geflossen wären, hätten wir 2020 keinen Handlungsbedarf und vor allem hätten wir Kita-Plätze! Entgegen der Darstellung unserer mitbewerbenden Partei investiert die Stadt Nabburg sehr viel in junge Familien! Wir, das heißt Bürgermeister Armin Schärtl in Zusammenarbeit mit der SPD Fraktion,  haben die „Storchenprämie“, das Baukindergeld, offene Ganztagsschule und die Ferienbetreuung eingeführt. 

Wir bieten Ferienbetreuung: eine Woche in den Osterferien, eine Woche in den Pfingstferien und zwei Wochen in den großen Ferien an. 

Stadtrat Hans-Georg Dobler forderte in der Dezember-Sitzung des Stadtrates eine Mindest-teilnehmeranzahl von 12-15 Kinder an der Ferienbetreuung. Nach dieser Forderung würde es gar keine Ferienbetreuung in Nabburg geben, da  sich die Anmeldungen für die Osterferien auf 10 , für Pfingsten auf 6 und für die Sommerferien auf 9 Kinder belaufen. Für 2020 wird die Stadt Nabburg für die Ferienbetreuung 5.000,00 bis 8.000,00 Euro aufwenden müssen.

Die Behauptung der CSU, dass die Stadt Nabburg im Vergleich mit umliegenden Kommunen sehr schlecht abschneide, entzieht sich demnach jeder Grundlage. Vor allem stellt sich die Frage: Im Vergleich mit welcher Kommune denn?

 

 

Pfreimd z.B. hat keine separate Ferienbetreuung für Schulkinder wie Nabburg. Die Schulkinder können in den Hort gebracht werden und die Kosten hierfür tragen allein die Eltern. Genauso verhält es sich ebenfalls in Wernberg-Köblitz. Nabburg hingegen bietet eine von den Kindergärten/-horten unabhängige Ferienbetreuung an, was einen deutlichen Vorteil für die Kinder und deren Eltern im Vergleich zu diesen beiden Kommunen darstellt. Frau Bäuml fordert mehr Unterstützung für junge Familien durch die Stadt, ohne auch diese zu spezifizieren. Die Stadt Nabburg bietet Förderungen für Familien an, die es in keiner der Nachbarkommunen gibt, wie z.B. die Storchenprämie.

In der Pressemitteilung der CSU heißt es, dass Kinder- und Schülerbetreuung für die CSU eine kommunale Pflichtaufgabe darstelle und somit bestmöglich sicherzustellen sei

Dass dies eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, ist nicht die Erfindung der CSU Nabburg, sondern steht so in der bayerischen Gemeindeordnung! 

Aus gerade diesem Grund saniert die Stadt Nabburg die Mittelschule und baut einen neuen Kindergarten mit einem enormen finanziellen Aufwand, der die städtischen Haushalte für viele Jahre enorm belasten wird.

Die Stadt Nabburg bietet in Summe also besonders Familien sehr viel! Wer  etwas anderes behauptet,  entzieht sich den Fakten, ist nicht informiert oder möchte bewusst die Fakten zum Zwecke der eigenen Profilierung im Wahlkampf verdrehen!

Ihr SPD Ortsverein und die SPD Stadtratsfraktion